Mit liberalen Grüßen,
Phillip Franke
FDP-Ortsvorsitzender

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Ministerialbürokratie um mehr als 1000 Stellen ausbauen. Bund der Steuerzahler und SPD sind empört. Verbandschef Karl Heinz Däke sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe): «Die neue Regierung will über 1000 neue Stellen schaffen, vorwiegend mit teuren Beamten. Das ist dreist.»

Statt wie versprochen zu sparen, «macht Schwarz-Gelb das Gegenteil und bläht den Verwaltungsapparat des Bundes auf», kritisierte Däke. «Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen.»

«Schockiert und sehr überrascht» habe er auf die Personalpläne im Haushaltsentwurf 2010 reagiert, erklärte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Vor allem die Liberalen hätten vor der Wahl stets Bürokratieabbau versprochen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. «Die FDP hat sich um 180 Grad gedreht. Von der Diät ist sie zur Mastkur übergegangen.»

Richtig ist:

Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 werden – wie in der Presse zitiert – brutto rd. 1.800 neue Stellen bzw. Planstellen ausgebracht. Davon entfallen 347,3 Stellen bzw. Planstellen auf die die Ministerien bzw. sonstige Bundesoberbehörden (z.B. die Verfassungsorgane). Diesem Brutto-Aufwuchs stehen folgende Einsparungen gegenüber: Wegfall ca. 800 Stellen bzw. Planstellen,.

Damit ergibt sich ein im Rahmen der Haushaltsaufstellung „verhandelter“ Aufwuchs in Höhe von netto 985,2 Stellen bzw. Planstellen (Ministerien und oberste Bundesbehörden: netto 260,4).

Bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert der Aufwuchs größtenteils aus neuen – auch gesetzlichen – Aufgaben bzw. der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich.

Im nachgeordneten Bereich wurden zahlreiche refinanzierte Planstellen bzw. Stellen bewilligt (insbesondere beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: 65 Stellen). Weiterhin wurden Bereiche verstärkt, die zur Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes führen z.B. Mautharmonisierung (61 Stellen), Finanzkontrolle Schwarzarbeit (200 Stellen) oder Stauabbau beim Deutschen Patent- und Markenamt (188 Stellen).

Mit dem Regierungsentwurf 2010 werden die gesetzlichen Stelleneinsparungen des Haushaltsgesetzes 2009 nachvollzogen: § 20 → pauschale Einsparung in Höhe von 0,6 % der Planstellen und Stellen; § 21 →Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamtinnen/Beamten: 0,4 % der Planstellen.

Hieraus ergibt sich der Wegfall von insgesamt 1.566,2 Stellen bzw. Planstellen; davon 114,5 bei den Ministerien bzw. den sonstigen Bundesoberbehörden.

Im Ergebnis sinkt der Stellenbestand um fast 600 Stellen bzw. Planstellen (- 581).

Stellenbestand im Jahr
2000: 305.770
2010: 259.457 (aktuell 2. RegE)

Abbau in den letzten 10 Jahren:
46.313 Stellen oder Reduzierung um ca. 15,1 Prozent.

Richtig ist, die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten. Sie erreichen, wenn man die Vorgänge aus unterschiedlichen Rechenschaftszeiträumen akkumuliert, die veröffentlichte Höhe. Die Substantia AG ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Die FDP hat die von der Substantia AG rechtmäßig erhaltenen Spenden entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung binnen zweier Tage bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Der Spiegel konnte deshalb gar keine Millionenspende der FDP „enthüllen“, weil die FDP selbst den Eingang der Spenden bereits zuvor pflichtgemäß veröffentlicht hatte.

Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden. Die Substantia AG ist – anders als behauptet – an Hotelbetrieben nicht beteiligt. Richtig ist im Übrigen, dass das Tourismuskonzept der FDP-Bundestagsfraktion schon in der 14. Wahlperiode für diese Ermäßigung eingetreten ist. Die Bundespartei hat diese Forderung in ihrem Programm „Arbeit hat Vorfahrt“ zu Bundestagswahl 2005 erstmals und damit lange vor der Spende der Substantia AG aufgenommen.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Abschnitt 156 seines Urteil zur Parteienfinanzierung vom 9. April 1992 ausdrücklich festgehalten: „Spenden an politische Parteien, auch Spenden juristischer Personen, sind nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in beliebiger Höhe zulässig. Gefahren für den Prozeß der politischen Willensbildung, die sich hieraus ergeben können, beugt Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG vor, der von den Parteien unter anderem verlangt, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben.“ Entsprechend dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat sich die FDP auch bei der Spende der Substantia AG verhalten.

Für das Bundesverfassungsgericht ist das eigene Bemühen der Parteien um Spenden Ausweis „der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, wie es der Grundsatz der Staatsfreiheit verlangt.“ Mehr noch: Im Abschnitt 98 des Urteils heißt es weiter: „Deshalb hat die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der Staatsfinanzierung.“

Parteien haben den Verfassungsauftrag, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen allein können die Kosten der Parteiarbeit nicht decken. Im Abschnitt 91 seines Urteils hält das Verfassungsgericht fest: „Die Parteien müssen nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben.“ Wenn die Parteien ihrem Auftrag nicht nur aus Steuermitteln gerecht werden sollen, müssen sie die rechtliche Möglichkeit haben und nutzen dürfen, Spenden einzuwerben. Die Gesetzgebung zur Parteifinanzierung in Deutschland legt dabei zu recht strenge Maßstäbe an und ist weltweit vorbildlich.

Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. Deshalb ist es unzulässig zum Beispiel die Tatsache, dass die SchwarzRote Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, in den Zusammenhang mit einer kurz zuvor an SPD und Union ergangenen Spende eines namhaften Automobilherstellers zu stellen oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen zu sehen.

Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur der
Gemeinde Jesteburg, tagt am Mittwoch, den 18. März 2009.

fdR

Phillip Franke
FDP OV Jesteburg

Postfach 1142
21225 Bendestorf

Telefon: 04183-409381
Telefax: 04183-409383

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