Bundestag

SCHAUEN WIR NICHT LÄNGER ZU —
7 GRÜNDE FÜR DIE FREIEN DEMOKRATEN

Wir leben in herausfordernden Zeiten: Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Neue Technologien verändern unseren Alltag. Die einen fürchten sich davor. Wir sehen die Chan- cen. Deshalb plädieren wir Freie Demokraten für den Mut, eine „Agenda 2030“ auf den Weg zu bringen, die unser Land stärker, fairer, digitaler und weltoffener macht. Wir Freie Demokraten wollen nicht länger zuschauen. Gemeinsam mit den Menschen in unserem Land, die sich Aufbruch, Ent- schlossenheit und Aktivität in der Politik wünschen, sagen wir: Werden wir wieder das Land, das in uns steckt! Dafür wollen wir:

Weltbeste Bildung für jeden

Weltbeste Bildung für jeden ist unser „Mondfahrtprojekt“.

So wie John F. Kennedy sein Land mit einer gewaltigen Kraftanstrengung auf den Mond führte, wollen wir Deutsch- land an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurück- führen. Dafür wollen wir einheitliche Bildungsstandards schaffen und es dem Bund ermöglichen, dass er sich stärker an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligt. Denn Länder und Kommunen allein wären damit wirtschaftlich überfordert. In einem ersten Schritt wollen wir ein Sofortpro- gramm für Investitionen von 1.000 Euro pro Schüler in Technik und Modernisierung au egen.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Wir wollen die gewaltigen Chancen der Digitalisierung nut- zen – für mehr Wohlstand, individuellere Bildung, selbstbe- stimmteres Arbeiten und einen unkomplizierten Staat. Dazu wollen wir zügig überall in Deutschland schnelles Internet durch ächendeckende Gigabit-Infrastrukturen schaffen. Zudem wollen wir den rechtlichen Rahmen an neue Tech- nologien und Geschäftsmodelle wie Plattformen und Share Economy anpassen und exiblere Arbeitszeitmodelle ermög- lichen. Um all diese Chancen für unser Land richtig nutzen zu können, wollen wir die dafür benötigten Kompetenzen in einem Digitalministerium bündeln.

Fairer Anteil der Bürgerinnen und Bürger am Wachstum

Wir wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um rund 30 Milliarden Euro entlasten. Dazu wollen wir unter anderem den Solidaritätszuschlag abschaffen, bei der Einkommensteu- er den Mittelstandsbauch ab achen und die sogenannte kalte Progression beseitigen. Denn der Staat hat seit über zehn Jahren durch die Lohn- und Einkommensteuer jedes Jahr fast sechs Prozent mehr eingenommen. Die Gehälter dagegen stiegen im selben Zeitraum durchschnittlich nicht einmal halb so schnell. Das ist unfair. Daher wollen wir eine faire Balance zwischen Einnahmen von Staat und Bürgern wiederherstel- len.

DENKEN WIR NEU.

Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das

Verbrechen

Wir wollen effektive Sicherheit für die Bürgerinnen und Bür- ger gegen Kriminalität und Terrorismus. Für mehr Sicherheit sorgen mehr und besser ausgestattete Polizisten, die wir
von Nebensächlichkeiten entlasten wollen. Polizei und Justiz wollen wir daher Haushaltspriorität einräumen. Immer neue Eingriffe in Freiheitsrechte durch immer neue Gesetze halten wir für gefährliche Placebos. Daher bleiben wir auch bei un- serer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Für eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Wir wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei wollen wir zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegs üchtlingen und dauerhaften Einwanderern in den Arbeitsmarkt klar unterscheiden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegs üchtlinge oder Menschen in vergleichbaren Notsitu- ationen soll ein vorübergehender humanitärer Schutz gelten, der auf die Dauer der Notlage begrenzt ist. Dauerhafte Ein- wanderer wollen wir uns, wie jedes andere Einwanderungs- land, selbst gemäß unseren Interessen aussuchen. Dafür wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Men- schen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beru ichen Quali kation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

Mehr Generationengerechtigkeit wagen

Wir wollen Schulden abbauen und eine Generationenbilanz für Gesetze einführen. Denn hohe Schulden, niedrige Inno- vationskraft und soziale Sicherungssysteme, von denen die jungen Generationen nur noch hohe Beiträge, aber keine Hilfe mehr erwarten können, wollen wir nicht. Denn für Fehler von heute zahlen die Generationen von morgen – nicht nur mit Geld, sondern vor allem mit dem Verlust von Lebenschancen.

Ein handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa

Die Europäische Union ist das großartigste Friedensprojekt der Geschichte unseres Kontinents. Doch nie war ihre Akzep- tanz niedriger als heute. Wir brauchen einen europäischen Erneuerungsimpuls, der sich auf die großen Dinge konzen- triert, statt sich in tausend Details zu verstricken: Digitaler Binnenmarkt, Energieunion und gemeinsame Asylpolitik mit robustem Schutz der EU-Außengrenzen wären jetzt notwen- dig. Europa braucht eine strikte Währungspolitik, die auf gegenseitige Budgethilfe und eine Vergemeinschaftung von Schulden verzichtet.

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