Klarstellung: Weniger Stellen unter Schwarz-Gelb

Es wird behauptet:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Ministerialbürokratie um mehr als 1000 Stellen ausbauen. Bund der Steuerzahler und SPD sind empört. Verbandschef Karl Heinz Däke sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe): «Die neue Regierung will über 1000 neue Stellen schaffen, vorwiegend mit teuren Beamten. Das ist dreist.»

Statt wie versprochen zu sparen, «macht Schwarz-Gelb das Gegenteil und bläht den Verwaltungsapparat des Bundes auf», kritisierte Däke. «Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen.»

«Schockiert und sehr überrascht» habe er auf die Personalpläne im Haushaltsentwurf 2010 reagiert, erklärte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Vor allem die Liberalen hätten vor der Wahl stets Bürokratieabbau versprochen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. «Die FDP hat sich um 180 Grad gedreht. Von der Diät ist sie zur Mastkur übergegangen.»

Richtig ist:

Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 werden – wie in der Presse zitiert – brutto rd. 1.800 neue Stellen bzw. Planstellen ausgebracht. Davon entfallen 347,3 Stellen bzw. Planstellen auf die die Ministerien bzw. sonstige Bundesoberbehörden (z.B. die Verfassungsorgane). Diesem Brutto-Aufwuchs stehen folgende Einsparungen gegenüber: Wegfall ca. 800 Stellen bzw. Planstellen,.

Damit ergibt sich ein im Rahmen der Haushaltsaufstellung „verhandelter“ Aufwuchs in Höhe von netto 985,2 Stellen bzw. Planstellen (Ministerien und oberste Bundesbehörden: netto 260,4).

Bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert der Aufwuchs größtenteils aus neuen – auch gesetzlichen – Aufgaben bzw. der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich.

Im nachgeordneten Bereich wurden zahlreiche refinanzierte Planstellen bzw. Stellen bewilligt (insbesondere beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: 65 Stellen). Weiterhin wurden Bereiche verstärkt, die zur Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes führen z.B. Mautharmonisierung (61 Stellen), Finanzkontrolle Schwarzarbeit (200 Stellen) oder Stauabbau beim Deutschen Patent- und Markenamt (188 Stellen).

Mit dem Regierungsentwurf 2010 werden die gesetzlichen Stelleneinsparungen des Haushaltsgesetzes 2009 nachvollzogen: § 20 → pauschale Einsparung in Höhe von 0,6 % der Planstellen und Stellen; § 21 →Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamtinnen/Beamten: 0,4 % der Planstellen.

Hieraus ergibt sich der Wegfall von insgesamt 1.566,2 Stellen bzw. Planstellen; davon 114,5 bei den Ministerien bzw. den sonstigen Bundesoberbehörden.

Im Ergebnis sinkt der Stellenbestand um fast 600 Stellen bzw. Planstellen (- 581).

Stellenbestand im Jahr
2000: 305.770
2010: 259.457 (aktuell 2. RegE)

Abbau in den letzten 10 Jahren:
46.313 Stellen oder Reduzierung um ca. 15,1 Prozent.