Skandal: Alte Ratsmitglieder wollen nach der Wahl noch schnell ca. 7 Millionen ausgeben

Das macht einen sprachlos: Am 11  September wird in Jesteburg ein neuer Rat gewählt, aber die noch amtierenden Ratsdamen und -herren kosten ihre Macht bis zur letzten Sekunde aus und versuchen auch auf den letzten Metern noch ihre sündhaft teuren Projekte durchzusetzen. Es geht um Millionen von Jesteburger Steuergeldern. Das ist ein Skandal!

Bis der neugewählte Rat Anfang November seine Arbeit aufnimmt, will man anscheinend noch schnell unumstößliche Fakten schaffen. Der dann noch amtierende Rat plant am 21. September, mithin 10 Tage nach der Wahl, unter anderem den Beitritt zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu beschließen. Dafür sollen einfach mal knapp zwei Millionen Euro locker gemacht werden. Das ist unglaublich und gegen jegliche politische Gepflogenheit.

FDP-Kandidat Frank Gerdes sagt dazu: „Die Angst vor dem Wählerwillen muss im noch amtierenden Jesteburger Rat wirklich groß sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass so kurz nach der Kommunalwahl der alte Rat noch einmal versucht seine Mega-Projete durchzudrücken und skrupellos den Haushalt der neuen Legislaturperiode damit belastet. Das hat einen ziemlich schlechten Beigeschmack. Nein, es ist sogar eine Frechheit. Hier wird der Wählerwillen mit Füßen getreten.“

Ähnliches soll in der Sitzung des Samtgemeinderates am 14. November, also nur drei Tage nach der Wahl, passieren.  Auch hier tagt noch einmal der alte Rat und will Millionen-Projekte auf den Weg bringen, denen ein neuer Samtgemeinderat verantworten müsste. So soll die Errichtung einer offenen Ganztagsschule in den Grundschulen Bendestorf und Jesteburg beschlossen werden. Kostenpunkt: Insgesamt knapp 5 Millionen Euro.