SPD kündigt Abriss der Schützenhalle an

Die SPD hat auf ihrer Homepage nun den Abriss der Schützenhalle angekündigt.

https://gemeindenachrichten.wordpress.com/2015/11/19/nl105-jetzt-tut-sich-was-der-bagger-kommt/ 

https://gemeindenachrichten.wordpress.com/2015/11/19/nl105-jetzt-tut-sich-was-der-bagger-kommt/

Bis zum heutigen Tag hat keiner ermittelt welche Kosten anfallen würden, wenn man die Unterkunft zum Winterquartier für Flüchtlinge ausbaut. Hier sollen Fakten geschaffen werden! Hoffen wir mal, dass uns das nicht menschlich und finanziell auf die Füße fällt.

Seltsam auch die Ausführungen der SPD: „Für den Abrissaufwand steht Famila gerade, die an dieser Stelle ihren Supermarkt bauen wollen (und: unseres Erachtens auch werden).“  Kennt die SPD nicht das Urteil des OVG Lüneburg vom 29.09.2014 (Az.: 1 MN 102/14, vgl. http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-vwg&showdoccase=1¶mfromHL=true&doc.id=MWRE140002657 )

Dort führt das Gericht aus:

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Wegen der weitreichenden Folgen, welche die Aussetzung einer Satzung nach dem Baugesetzbuch zur Folge hat, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen ein strenger Maßstab anzulegen. … Aus „anderen wichtigen Gründen“ ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erst dann geboten, wenn der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 21.3.1988 – 1 D 6/87 -, juris = BRS 48 Nr. 30; siehe auch Beschl. v. 30.8.2001 – 1 MN 2456/01 -, juris = NVwZ 2002, 109 = BRS 64 Nr. 62). Letzteres ist der Fall.

Das Gericht hat somit schon gezeigt wie der Normenkontrollantrag ausgehen wird. Wieso die SPD vor diesem Hintergrund noch davon ausgeht, dass Famila bauen wird und die Kosten für einen Abriss der Schützenhalle von Famila getragen werden, ist schleierhaft.